Das ändert sich bei der Patentanmeldung

Jedes Jahr werden ungefähr 60.000 Patente beim Deutschen Patentamt angemeldet. Bislang waren die Anträge sehr aufwendig und dauerten sehr lange, aber seit Juli dieses Jahres wurde das Patentnovellierungsgesetz verabschiedet, wodurch das Verfahren transparenter und anwenderfreundlicher sein soll. Ferner trägt die Novellierung dazu bei, dass die Verfahrensabläufe sowie die Angebote des Patentamtes effektiver gestaltet werden können. Welche Veränderungen es bei der Patenanmeldung genau gibt, können Sie im Folgenden nachlesen.

Neuerungen im Patentrecht und bei der Patentanmeldung
Der Großteil der Änderung durch das Gesetz bezieht sich nur auf das Patentrecht und die Patentanmeldung. Daher ist es beispielsweise nicht mehr notwendig, dass bei der Patentanmeldung am Anmeldetag eine deutsche Übersetzung der Anmeldeunterlagen vorliegt. Die Übersetzung kann bei englischer oder französischer Anmeldungssprache bis zu zwölf Monate später eingereicht werden. Auf diese Weise hat der Anmelder mehr Zeit und kann sich erst nach dem ersten Prüfungsbescheid dazu entscheiden, ob das Anmeldeverfahren weiter fortgeführt und eine Übersetzung angefertigt werden soll. Allerdings hat das Patentamt das Recht bereits bei Antragsstellung eines Prüfungs- oder Rechercheantrags, die Übersetzung der Unterlagen einzufordern.
Darüber hinaus sieht das Patentnovellierungsgesetz vor, dass fehlende Zeichnungen oder Teile der Beschreibung innerhalb eines Monats nachgereicht werden müssen.
Im Recherchebericht des Patentamtes sollen zukünftig Aussagen und Hinweise zur Patentierbarkeit angemeldeter Erfindungen enthalten sein, wodurch der Inhalt des deutschen Rechercheberichts mehr dem internationalen und europäischen Recherchebericht angeglichen werden soll.
Des Weiteren ist die Frist für einen Einspruch gegen bereits erteilte Patente von bislang drei auf neun Monate verlängert worden. Bei Einspruchsverfahren mündliche Verhandlungen ab sofort öffentlich.
Außerdem wird das Zusatzpatent abgeschafft, weil diese Besonderheit des deutschen Patentrechts kaum genutzt worden ist.

Die Möglichkeit der Online-Akteneinsicht
Durch die Verabschiedung des neuen Patennovellierungsgesetzes besteht für Sie die Möglichkeit, online in Patent-, Marken- sowie Geschmacksmusterakten einzusehen. Von der Anmeldung bis zur Erteilung wird der Nutzer durch fast alle Akten, bis auf den Zugang zu elektronischen Schutzrechtsakten durch Dritte, elektronisch geführt. In Zukunft soll es auch möglich sein, übers Internet nach 18 Montagen ab der Abmeldung des Patents oder durch Zustimmung des Anmelders bereits früher in die Patenterteilungsakte einsehen zu können. So müssen Dritte nicht mehr selbst zum Patentamt nach München anreisen, sondern haben die Chance, sich im Internet über den Ablauf einer Patentanmeldung sowie das Verfahren an sich zu informieren.

Die Vorteile der Novellierung
Prinzipiell haben die Änderungen durch das Patentnovellierungsgesetz vor allem positive Effekte in Hinblick Patentanmeldung. Die Modernisierung des deutschen Patentanmeldeverfahrens sowie die Angleichung internationaler und europäischer Standards vereinfachen den Prozess, machen ihn transparenter und anwenderfreundlicher. Dadurch können bessere Rahmenbedingungen für Innovationen in Deutschland geschaffen werden.

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